Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

Gekündigt, was nun ?
Wenn Sie eine Kündigung Ihres Arbeitgebers erhalten haben, sollten Sie umgehend kompetenten Rat bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht einholen. Nur innerhalb der ersten 3 Tage nach Zugang der Kündigung kann eine solche zurückgewiesen wer-den, sofern eine nicht bevollmächtigte Personen die Kündigung ausgesprochen hat. Besteht zudem  Kündigungsschutz können Sie nach Zugang der Kündigung nur innerhalb von 3 Wochen eine Kündigungsschutzklage erheben.
Nach Erhalt der Kündigung unterschreiben Sie dem Arbeitgeber bitte keine weiteren Schriftstücke, die etwas mit Begriffen wie „Zustimmung“, „einverstanden“ oder „Verzicht“ oder ähnliches zu tun haben. Ohne Rücksprache mit einem Fachanwalt sollten Sie auch keine Aufhebungs- oder Abwicklungsverträge oder sonstige Vereinbarungen unterzeichnen. Als nächsten Schritt müssen Sie sich umgehend arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit melden. Dadurch vermeiden Sie Nachteile bzw. Kürzungen beim Bezug von Arbeitslosengeld.

Betriebsbedingte Kündigung
Unternehmerische Entscheidungen sind grundsätzlich frei. Sie dürfen auch zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen. Rechtswirksam ist eine betriebsbedingte Kündi-gung allerdings nur dann, wenn bestimmte Voraussetzungen gemäß §§ 1- 3 KündigungsschutzG erfüllt sind. Das KündigungsschutzG findet Anwendung, wenn im Be-trieb mehr als 10 Mitarbeiter (auf Vollzeitzeitbeschäftigung bezogen, ohne Auszubildende und Geschäftsführer) beschäftigt werden. In einem solchem Fall sollten Sie durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage prüfen lassen.

Verhaltensbedingte Kündigung
Der Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitgebers kann fristge-recht, aber auch fristlos erfolgen. Wenn Sie unter das KündigungsschutzG fallen, müssen für die Wirksamkeit einer fristgerechten Kündigung 4 Voraussetzungen gegeben sein:

  1. Der gekündigte Arbeitnehmer muss in erheblicher Weise gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen haben (Pflichtverstoß).
  2. Der Pflichtverstoß des Arbeitnehmers muss rechtswidrig sein, d.h. es darf keine rechtfertigenden Umstände geben.
  3. Die Kündigung muss verhältnismäßig sein, d.h. es darf als Reaktion des Arbeitge-bers kein milderes Mittel als die Kündigung geben. Als milderes Mittel kommt beispielsweise der Ausspruch einer Ermahnung oder einer  Abmahnung in Betracht.
  4. Im Rahmen einer Interessenabwägung schließlich müssen die Interessen des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses überwiegen.

Suchen Sie nach Erhalt einer verhaltensbedingten Kündigung umgehend einen Fachanwalt für Arbeitsrecht auf, um sich über Ihre Rechte sorgfältig zu informieren.

Personenbedingte Kündigung

Der Ausspruch einer sog. personenbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber ist nur wirksam, wenn folgende 4 Voraussetzungen vorliegen:

  1. Es muss feststehen, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner persönlichen Fähigkei-ten und Eigenschaften künftig nicht mehr in der Lage ist, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen.  Diese Voraussetzung bezeichnet man als negative Prognose. Ein klassischer Anwendungsfall ist die dauerhafte Erkrankung des Mitarbeiters.
  2. Es muss des Weiteren feststehen, dass es dadurch zu einer erheblichen Beein-trächtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers kommt.
  3. Es darf keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers auf einem anderen freien Arbeitsplatz im Betrieb geben.
  4. Schließlich muss eine Interessenabwägung vorgenommen werden. Für die Wirk-samkeit müsste diese Abwägung zugunsten des Arbeitgebers ausfallen, m.a.W. sie muss ergeben,  dass dem Arbeitgeber bei Abwägung beider Interessen unter Be-rücksichtigung der Dauer und des bisherigen Verlaufs des Arbeitsverhältnisses die Beeinträchtigung dem Arbeitgeber nicht mehr zugemutet werden kann.

Auch nach Zugang einer personenbedingten Kündigung empfehlen wir Ihnen die zeitnahe Beratung durch einen Fachanwalt.