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Kindesunterhalt

Neue Kindergelderrechnungstabelle (ab 1.7.2019)

 

Neue Entscheidung zum Umgangsrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich mit seiner Entscheidung vom 01.02.2017 von seiner bislang herrschenden Meinung zum Wechselmodell abgekehrt.

Im Rahmen einer Umgangsregelung bei Uneinigkeit der Eltern entscheidet auf Antrag das zuständige Familiengericht.

Wenn bislang ein Elternteil beantragt hat, im Rahmen eines sogenannten Wechselmodells, das bedeutet, dass das Kind sich zur Hälfte beim Vater und zur Hälfte bei der Mutter aufhält und somit seinen Lebensmittelpunkt bei beiden Eltern hat, war es erforderlich, dass beide Eltern dieser Regelung zugestimmt haben.

Der Bundesgerichtshof hat jetzt seine Ansicht dazu geändert und in der oben genannten Entscheidung festgelegt, dass auch bei Nichtzustimmung eines Elternteils das Gericht ein Wechselmodell anordnen kann.

Als wichtige Gesichtspunkte sind die Erziehungseignung der Eltern, die Bindung und die Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen, die Möglichkeit der Förderung und der Kontinuität von Amts wegen zu beachten und insbesondere auch der Kindeswille.

Voraussetzung für eine solche Regelung ist allerdings die Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern.

Allerdings stellt das Wechselmodell höhere Anforderungen an Eltern und Kind, da es zwischen zwei Haushalten pendeln muss und sich auf verschiedene Lebensumgebungen umzustellen hat.

Die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil soll nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kein Hinderungsgrund für die Anordnung des Wechselmodells sein.

Allerdings wird auch auf geeignete äußere Rahmenbedingungen abgestellt, so etwa eine gewisse Nähe der elterlichen Haushalte und die Erreichbarkeit von Schule und Betreuungseinrichtung und grundlegend sollten beide Eltern hinreichend Erziehungskompetenz aufweisen.